Stromgesetz (Mantelerlass Energie)

1. Basel-Stadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 76.2%, Beteiligung 50%
2. Genf✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 75.2%, Beteiligung 46%
3. Waadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 73.5%, Beteiligung 45%
4. Zürich✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 72.2%, Beteiligung 47%
5. Bern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 70.8%, Beteiligung 45%
6. Luzern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 70.7%, Beteiligung 45%
7. Tessin✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 70.0%, Beteiligung 50%
8. Neuenburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 69.4%, Beteiligung 43%
9. Zug✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 68.0%, Beteiligung 53%
10. Freiburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 67.1%, Beteiligung 43%
11. Nidwalden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 66.3%, Beteiligung 48%
12. Solothurn✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 66.2%, Beteiligung 44%
13. St. Gallen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 65.9%, Beteiligung 43%
14. Graubünden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 65.2%, Beteiligung 42%
15. Wallis✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 64.2%, Beteiligung 44%
16. Aargau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 63.6%, Beteiligung 43%
17. Schaffhausen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 63.4%, Beteiligung 66%
18. Thurgau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 63.0%, Beteiligung 43%
19. Basel-Landschaft✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 62.3%, Beteiligung 47%
20. Obwalden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 61.4%, Beteiligung 48%
21. Uri✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.7%, Beteiligung 35%
22. Glarus✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.5%, Beteiligung 42%
23. Jura✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.1%, Beteiligung 42%
24. Appenzell Ausserrhoden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.1%, Beteiligung 49%
25. Appenzell Innerrhoden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 58.3%, Beteiligung 41%
26. Schwyz✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 57.0%, Beteiligung 49%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Im Winter ist die Schweiz auf Stromimporte angewiesen. Diese sind nicht immer im gleichen Umfang möglich, unter anderem wegen internationaler Konflikte, und die europäischen Länder brauchen selbst mehr Strom. Das könnte zu Engpässen führen. Das Parlament hat deshalb im Herbst 2023 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Es ändert das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz. Dagegen kam ein Referendum zustande, das unter anderem die Fondation Franz Weber und der Verband Freie Landschaft Schweiz lanciert haben. Das Gesetz enthält Förderinstrumente und neue Regeln für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom. Es gibt weiterhin finanzielle Beiträge für Solaranlagen auf Dächern und Fassaden. Für Windkraft- und grosse Solaranlagen in dafür geeigneten Gebieten, welche die Kantone festlegen, sowie für 16 im Gesetz genannte Wasserkraftwerke gelten erleichterte Planungsbedingungen. In besonders geschützten Gebieten dürfen grundsätzlich weiterhin keine neuen Anlagen gebaut werden, mit einigen neuen Ausnahmen. Betreiber grösserer Wasserkraftwerke müssen für die kalten Monate Wasser zurückhalten und werden dafür entschädigt. Bei einem Referendum gegen ein Gesetz entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.

Was ist umstritten?

Das Referendumskomitee argumentiert, das Gesetz erleichtere das Roden von Wäldern, erlaube die Verschandelung von Landschaften und die Vernichtung geschützter Biotope. Es schränke ausserdem die Mitsprache von Volk, Kantonen und Gemeinden ein, weil sich lokaler Widerstand gegen Projekte schwerer durchsetzen lasse. Es sieht Alternativen: Zuerst solle das Potenzial für Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen ausgeschöpft werden. Bundesrat und Parlament argumentieren, Solaranlagen auf Gebäuden böten das grösste Potenzial, und die Vorlage erleichtere den raschen Bau wichtiger Anlagen, was die Abhängigkeit von Importen verringere. Sie halten fest, in besonders schützenswerten Gebieten dürften grundsätzlich weiterhin keine neuen Anlagen gebaut werden, und bei der Wasserkraft stütze sich die Vorlage auf Projekte, auf die sich Umweltorganisationen im Grundsatz verständigt haben. Zudem blieben Abstimmungen über konkrete Projekte weiterhin möglich.

Parteiparolen