Neutralitätsinitiative

1. Tessin✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 48.3%, Beteiligung 46%
2. Schwyz✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 42.1%, Beteiligung 53%
3. Appenzell Innerrhoden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 40.3%, Beteiligung 48%
4. Glarus✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 37.6%, Beteiligung 42%
5. Uri✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 37.0%, Beteiligung 43%
6. Schaffhausen✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 36.3%, Beteiligung 68%
7. Obwalden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 35.9%, Beteiligung 52%
8. Thurgau✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 35.6%, Beteiligung 48%
9. St. Gallen✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 35.0%, Beteiligung 48%
10. Appenzell Ausserrhoden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 34.7%, Beteiligung 53%
11. Genf✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 33.4%, Beteiligung 44%
12. Graubünden✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 33.4%, Beteiligung 46%
13. Nidwalden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 33.0%, Beteiligung 52%
14. Wallis✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 32.9%, Beteiligung 43%
15. Aargau✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 29.6%, Beteiligung 45%
16. Freiburg✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 28.9%, Beteiligung 42%
17. Zug✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 28.6%, Beteiligung 56%
18. Jura✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 28.2%, Beteiligung 40%
19. Luzern✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 28.2%, Beteiligung 50%
20. Solothurn✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 27.5%, Beteiligung 45%
21. Waadt✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 27.0%, Beteiligung 49%
22. Bern✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 26.6%, Beteiligung 47%
23. Basel-Landschaft ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 26.1%, Beteiligung 43%
24. Zürich✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 25.5%, Beteiligung 48%
25. Neuenburg✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 24.4%, Beteiligung 40%
26. Basel-Stadt ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 20.1%, Beteiligung 50%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %
½ Halbkanton: zählt beim Ständemehr halb.

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert und seit 1815 völkerrechtlich anerkannt. Sie gilt dauernd und ist bewaffnet: Die Armee sorgt für die Verteidigung des Landes. Das Neutralitätsrecht, also die Regeln für neutrale Staaten, verbietet unter anderem, sich an Kriegen zwischen anderen Staaten zu beteiligen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland weitgehend übernommen und ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Partnerstaaten verstärkt. Sanktionen sind Zwangsmassnahmen gegen einen Staat, zum Beispiel Handelsbeschränkungen. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ist am 11. April 2024 eingereicht worden. Sie will in einem neuen Verfassungsartikel festschreiben, dass die Neutralität immerwährend und bewaffnet ist. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen ist nur zulässig, wenn die Schweiz direkt militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Die Schweiz soll sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Staaten beteiligen und keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen, ausgenommen Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO). Ausserdem soll sie ihre Neutralität als Vermittlerin nutzen. Volk und Stände, also die Kantone, stimmen über die Initiative ab.

Was ist umstritten?

Das Initiativkomitee argumentiert, die Neutralität habe die Schweiz über Jahrhunderte vor Kriegselend bewahrt und müsse dauerhaft, bewaffnet und umfassend gelten, nicht je nach Druck von aussen unterschiedlich. Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen treffen laut dem Komitee oft die Zivilbevölkerung. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein: Die Neutralitätspraxis habe sich seit 1848 bewährt und lasse der Schweiz Handlungsspielraum für ihre Interessen, den die Initiative einschränke. Sie sehen zudem die Sicherheitszusammenarbeit und die Rüstungsindustrie gefährdet.

Parteiparolen