OECD-Mindeststeuer für Unternehmen

1. Waadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 85.7%, Beteiligung 41%
2. Genf✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 85.6%, Beteiligung 40%
3. Neuenburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 84.7%, Beteiligung 36%
4. Zug✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 82.3%, Beteiligung 51%
5. Basel-Stadt ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 81.3%, Beteiligung 48%
6. Basel-Landschaft ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 81.3%, Beteiligung 43%
7. Freiburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 80.7%, Beteiligung 38%
8. Jura✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 80.0%, Beteiligung 32%
9. Wallis✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 79.9%, Beteiligung 39%
10. Nidwalden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 79.5%, Beteiligung 49%
11. Luzern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 78.7%, Beteiligung 42%
12. Solothurn✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 78.1%, Beteiligung 40%
13. Graubünden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 77.7%, Beteiligung 39%
14. Appenzell Innerrhoden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 77.7%, Beteiligung 37%
15. Obwalden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 77.2%, Beteiligung 49%
16. Aargau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 77.0%, Beteiligung 41%
17. St. Gallen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 76.7%, Beteiligung 41%
18. Zürich✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 76.6%, Beteiligung 45%
19. Thurgau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 76.3%, Beteiligung 42%
20. Schaffhausen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 75.9%, Beteiligung 63%
21. Tessin✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 75.8%, Beteiligung 39%
22. Appenzell Ausserrhoden ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 75.5%, Beteiligung 46%
23. Schwyz✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 75.2%, Beteiligung 49%
24. Bern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 74.9%, Beteiligung 44%
25. Glarus✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 73.3%, Beteiligung 40%
26. Uri✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 72.8%, Beteiligung 41%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %
½ Halbkanton: zählt beim Ständemehr halb.

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Die Schweiz beteiligt sich mit rund 140 weiteren Staaten an einem Projekt der OECD und der G20. Die OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die G20 sind die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Grosse Unternehmensgruppen, die in mehreren Ländern tätig sind und mindestens 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr haben, sollen in jedem Land mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn bezahlen. Bezahlt eine Gruppe in einem Land weniger, können andere Staaten die Differenz einziehen. Der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 ändert die Bundesverfassung. Der Bund kann damit für grosse Unternehmensgruppen eine Mindestbesteuerung und eine Besteuerung im Marktstaat regeln, also dort, wo Waren verkauft werden. Bis ein Gesetz besteht, kann der Bundesrat mit einer Verordnung eine Ergänzungssteuer einführen. Die Kantone erhalten 75 Prozent der Einnahmen, der Bund 25 Prozent. Für alle anderen Unternehmen ändert sich nichts. Weil der Beschluss die Verfassung ändert, muss das Volk zwingend abstimmen. Es braucht die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone.

Was ist umstritten?

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja. Sie argumentieren, mit der Ergänzungssteuer blieben Einnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz, statt dass andere Staaten die Steuer einziehen. Die Verteilung der Einnahmen beruhe zudem auf einem Kompromiss von Bund, Kantonen und Gemeinden, und über den Finanzausgleich profitierten alle Kantone. Eine Minderheit im Parlament lehnt die Vorlage ab. Sie argumentiert, wenige Kantone mit tiefen Steuern und vielen grossen Unternehmen erhielten einen Grossteil der Einnahmen. Nach Ansicht der Minderheit sollte der Bund einen höheren Anteil erhalten, und die Einnahmen sollten gleichmässiger unter den Kantonen verteilt werden.

Parteiparolen