Initiative für eine 13. AHV-Rente

1. Jura✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 82.5%, Beteiligung 61%
2. Neuenburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 78.4%, Beteiligung 57%
3. Genf✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 75.5%, Beteiligung 53%
4. Waadt✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 74.3%, Beteiligung 58%
5. Freiburg✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 72.3%, Beteiligung 59%
6. Tessin✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 71.0%, Beteiligung 58%
7. Wallis✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 64.8%, Beteiligung 62%
8. Basel-Stadt ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 64.5%, Beteiligung 59%
9. Basel-Landschaft ½✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.6%, Beteiligung 59%
10. Solothurn✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 60.1%, Beteiligung 59%
11. Glarus✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 56.4%, Beteiligung 56%
12. Schaffhausen✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 56.4%, Beteiligung 72%
13. Bern✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 56.3%, Beteiligung 58%
14. Aargau✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 52.6%, Beteiligung 57%
15. Zürich✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 52.1%, Beteiligung 59%
16. Graubünden✓ Ja-Mehrheit, Ja-Anteil 51.8%, Beteiligung 56%
17. St. Gallen✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 48.7%, Beteiligung 57%
18. Thurgau✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 48.7%, Beteiligung 55%
19. Luzern✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 46.6%, Beteiligung 59%
20. Appenzell Ausserrhoden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 46.3%, Beteiligung 60%
21. Nidwalden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 44.0%, Beteiligung 64%
22. Uri✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 43.6%, Beteiligung 63%
23. Schwyz✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 42.4%, Beteiligung 63%
24. Zug✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 41.9%, Beteiligung 66%
25. Obwalden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 40.5%, Beteiligung 64%
26. Appenzell Innerrhoden ½✗ Nein-Mehrheit, Ja-Anteil 31.5%, Beteiligung 57%

✓ Ja-Mehrheit · ✗ Nein-Mehrheit · Beteiligung %
½ Halbkanton: zählt beim Ständemehr halb.

Quellen: Bundesamt für Statistik (BFS); ältere Abstimmungen: Swissvotes, Année Politique Suisse, Universität Bern; Kartengrundlage: BFS, GEOSTAT

Kantone nach ihrer Mehrheitssprache: Freiburg und Wallis zählen zur Romandie, Bern und Graubünden zur Deutschschweiz.

Ja oder Nein?

Worum geht es genau?

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz: Alle Menschen in der Schweiz haben im Alter Anspruch auf eine AHV-Rente. Die minimale ganze Altersrente beträgt zurzeit 1225 Franken, die maximale 2450 Franken pro Monat. Sie wird heute 12 Mal pro Jahr ausbezahlt. Wer den Existenzbedarf nicht decken kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» fordert, dass die Altersrente 13 Mal pro Jahr ausbezahlt wird, in Anlehnung an den 13. Monatslohn. Das entspricht einer Erhöhung der jährlichen Rente um 8,3 Prozent. Die maximale Altersrente würde von 29 400 auf 31 850 Franken im Jahr steigen. Der Zuschlag soll spätestens im zweiten Kalenderjahr nach der Annahme ausbezahlt werden und darf die Ergänzungsleistungen nicht verringern. Andere Renten, etwa für Witwen, Witwer und Waisen, werden weiterhin 12 Mal pro Jahr bezahlt. Die Abstimmungsbroschüre nennt voraussichtliche Zusatzkosten von rund 4,1 Milliarden Franken pro Jahr bei der Einführung, davon rund 800 Millionen für den Bund. Die Initiative sagt nicht, wie das bezahlt wird. Das müsste das Parlament bestimmen. Die Initiative braucht die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone. Bundesrat und Parlament empfehlen, sie abzulehnen.

Was ist umstritten?

Das Initiativkomitee argumentiert, Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittel seien teurer geworden, die Pensionskassenrenten sänken, und eine 13. Rente gleiche die höheren Preise rasch aus. Sie bringe Frauen am meisten, weil nur die AHV allen eine Rente zahle und unbezahlte Betreuungsarbeit anerkenne. Die Mittel seien vorhanden: Die AHV habe Reserven von fast 50 Milliarden Franken, und langfristig reiche zum Beispiel ein zusätzlicher Lohnbeitrag von 0,4 Prozent. Bundesrat und Parlament argumentieren, die Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken würden schnell weiter steigen und die AHV aus dem Gleichgewicht bringen. Zur Finanzierung müssten Lohnabzüge oder Mehrwertsteuer steigen, wodurch Arbeit oder Preise teurer würden, und der Bund müsste Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen. Die grosse Mehrheit der Pensionierten sei nicht auf eine 13. Rente angewiesen, und die Sicherung der Renten über 2030 hinaus habe Priorität.

Parteiparolen